Satzung

S A T Z U N G
des Betreuungsvereins Kirchheimbolanden

Neufassung beschlossen am 04.10.2010

┬ž 1 Name und Sitz

( 1 ) Der Verein tr├Ągt den Namen
Betreuungsverein Kirchheimbolanden
( 2 ) Er hat seinen Sitz in Kirchheimbolanden
( 3 ) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden

┬ž 2 Zweck

( 1 ) Der Verein verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige bzw. mildt├Ątige
Zwecke im Sinne des Abschnittes ÔÇ× Steuerbeg├╝nstigte ZweckeÔÇť der
Abgabenordnung durch

1. Die Vermittlung von pers├Ânlichen Hilfen, insbesondere durch die F├╝hrung von
Betreuungssachen nach dem Betreuungsgesetz ( BtG ),
2. die Gewinnung, Unterrichtung und Fortbildung von ehrenamtlichen Betreuern
nach dem BtG,
3. die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit,
4. die Einrichtung und den Betrieb von Einrichtungen, die dem Vereinszweck
dienen.

┬ž 3 Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglied des Vereins kann jede nat├╝rliche und juristische Person werden,
die seine Ziele unterst├╝tzt. Bei juristischen Personen ist ein Vertreter namentlich
zu benennen.
( 2 ) ├ťber den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand innerhalb eines
Monats. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung
angerufen werden.
( 3 ) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Ausschluss oder Austritt.
Der Austritt kann mit viertelj├Ąhrlicher K├╝ndigung zum Quartalsende schriftlich
gegen├╝ber dem Vorstand erfolgen.
( 4 ) Ein Mitglied kann durch den Verein mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen
werden, wenn es gegen die Ziele des Vereins schwer versto├čen hat. Vor dem
Ausschluss muss dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden.
Gegen den Beschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt
werden.

┬ž 4 Beitr├Ąge

( 1 ) Die Mitglieder zahlen Beitr├Ąge, deren H├Âhe durch die Mitgliederversammlung
bestimmt wird.

┬ž 5 Gewinn- und Verm├Âgensbildung

( 1 ) Der Verein ist selbstlos t├Ątig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
( 2 ) Mittel des Vereins d├╝rfen nur f├╝r die satzungsm├Ą├čigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Vereins
keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

┬ž 6 Verbot der Beg├╝nstigung

( 1 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd
sind oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tung beg├╝nstigt werden.

┬ž 7 Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden,
dem/der Schriftf├╝hrer/in und dem/der Kassenwart/in sowie bis zu 6 Beisitzern.
( 2 ) Vorstand im Sinne des ┬ž 26 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) sind
die/der 1. und die/der 2. Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
(F├╝r das Innenverh├Ąltnis wird bestimmt, dass die/der 2. Vorsitzende von seiner
Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen soll, wenn die/der 1. Vorsitzende
verhindert ist.)
( 3 ) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f├╝r die Dauer von 4 Jahren
gew├Ąhlt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gew├Ąhlt sind und ihre Amtsgesch├Ąfte
aufnehmen k├Ânnen.
( 4 ) Dem Vorstand obliegt die F├╝hrung der laufenden Gesch├Ąfte des Vereins.
F├╝r die laufenden Gesch├Ąfte kann er einen Gesch├Ąftsf├╝hrer bestellen, der
insoweit den Verein vertritt.
( 5 ) Beschl├╝sse des Vorstandes sind in Vorstandssitzungen schriftlich
niederzulegen. Sie k├Ânnen bei Eilbed├╝rftigkeit auch schriftlich oder fernm├╝ndlich
gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

┬ž 8 Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
( 2 ) Au├čerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von einem Drittel aller
Mitglieder unter Angabe der Gr├╝nde vom Vorstand verlangt wird.
( 3 ) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die/der
Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladefrist von 2 Wochen bei gleichzeitiger
Bekanntgabe der Tagesordnung.
( 4 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und beschlie├čt
mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder:

1. Genehmigung des Gesch├Ąftsberichtes und der Jahresrechnung
2. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
3. Beschlussfassungen ├╝ber die Ausgaben des Vereins
4. An- und Verkauf von Grundst├╝cken und gro├čen Verm├Âgensobjekten sowie die Aufnahme von Krediten ├╝ber 10.000 ÔéČ ( Zehntausend Euro )
5. Bestellung von 2 Rechnungspr├╝fern
6. Entlastung und Neuwahl des Vorstandes
7. Satzungs├Ąnderungen
8. Aufl├Âsungsbeschluss
9. Entscheidung ├╝ber Beschwerden bei Aufnahmeablehnung und bei Ausschluss von Mitgliedern.

Die Vertretungsbefugnis wird durch Abs.4 Nr.4 nicht beschr├Ąnkt.
Die Rechnungspr├╝fer d├╝rfen nicht dem Vorstand angeh├Âren. Sie haben die Jahresrechnung und unvermutet die laufenden Kassengesch├Ąfte zu pr├╝fen und dar├╝ber zu berichten.
Die Beschl├╝sse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollf├╝hrer der Sitzung zu unterzeichnen.

┬ž9 Satzungs├Ąnderung, Aufl├Âsung und Anfallberechtigung

( 1 ) Jede ordnungsgem├Ą├č einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussf├Ąhig.
Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschl├╝sse im allgemeinen mit
einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen.
Zu Satzungs├Ąnderungen (beantragte Satzungs├Ąnderungen m├╝ssen mit ihrem
Wortlaut in der Tagesordnung angegeben werden ) ist jedoch eine
Stimmenmehrheit von 2/3 der Erschienenen, zur Aufl├Âsung des Vereins eine
Solche von 4/5 der Erschienenen erforderlich.
( 2 ) Bei Aufl├Âsung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen
steuerbeg├╝nstigten Zweckes f├Ąllt das Verm├Âgen des Vereins an eine
juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder eine andere
steuerbeg├╝nstigte K├Ârperschaft zwecks Verwendung f├╝r die Unterst├╝tzung
von Menschen mit Beeintr├Ąchtigungen nach ┬ž 1896 BGB.